Rezension
ROLAND A. MÜLLER: Bedeutung des internationalen Sozialversicherungsrechts für die Arbeitgeber, Soziale Sicherheit CHSS 2/2010, 64-68Mit der zutreffenden Feststellung, dass die Bedeutung des internationalen Sozialversicherungsrechts für die Arbeitgeberschaft gross ist, beginnt Roland A. Müller seine detaillierten und dennoch übersichtlich zusammengefassenten Ausführungen zu diesem komplexen Thema. Im Vordergrund stehen dabei einerseits die Fragen der sozialen Absicherung der Arbeitnehmer mit länderübergreifender Tätigkeit und andererseits die Vermeidung von Doppelzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen.
Ausgehend von der Prämisse, dass grundsätzlich jeder Staat selber die sozialversicherungsrechtliche Absicherung seiner Bevölkerung regelt und dabei regelmässig die Inländer bezüglich Unterstellung und Leistungsanspruch gegenüber den Ausländern besser stellt, erläutert der Autor in grundsätzlicherweise den Aufbau der Abkommen in diesem Bereich. Diese versuchen durch Gleichstellung der Staatsangehörigen der Vertragsstaaten, Bestimmung der anwendbaren Gesetzgebung und Zahlungen von Leistungen ins Ausland, den freien Personenverkehr zu erleichtern; denn dadurch wird die soziale Sicherheit (Vermeidung von Leistungsverlust) gewährleistet und eine Doppelzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen vermieden.
Roland A. Müller vermittelt in seinen Ausführungen eine präzise und auf das Wesentliche beschränkte Übersicht über die Grundzüge und Grundprinzipien der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme im Rahmen der Freizügigkeitsabkommen mit den EU-und EFTA-Staaten. Dabei beschränkt er sich nicht auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, welche momentan die Grundlage für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten der EU bildet, sondern beschäftigt sich auch mit der neuen Verordnung (EG) Nr. 883/2004, welche seit dem 1. Mai 2010 innerhalb der EU gilt, jedoch von der Schweiz noch nicht ratifiziert wurde.
Den Ausführungen zu den Grundzügen der (momentan) 43 zwischenstaatlichen Abkommen über soziale Sicherheit mit Drittstaaten, folgt ein Fazit und ein Ausblick.
Der Autor vermittelt in seiner Abhandlung einen knappen, aber vollständigen Überblick über das internationale Sozialversicherungsrecht und reichert diesen mit beeindruckenden statistischen Zahlen an. Letztere dokumentieren die grosse Bedeutung dieser Thematik für die Schweizer Arbeitgeber, aber auch für die gesamte Schweiz. So hat die Schweizerische Arbeitskräfteerhebung [SAKE] 2009 ergeben, dass im Jahr 2009 von 4, 28 Mio. Erwerbstätigen in der Schweiz 974'000 ausländische Staatsangehörige waren. Und nach Schätzung des BSV beliefen sich die Rentenzahlungen in die EU-27 Staaten im Jahr 2008 im Bereich AHV-Leistungen auf CHF 772 Mio. an Schweizer und CHF 2,8 Mrd. an Ausländer und im Bereich IV-Leistungen auf CHF 85 Mio. an Schweizer und 461 Mio. an Ausländer.
Zürich, im Januar 2012
Dr. Roger Hischier